AGB

1.    Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von „immuny“ (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) betreffen die Software „immuny“ sowie deren begleitenden Dienste (nachfolgend insgesamt „immuny“ genannt). Sie haben Gültigkeit für alle Verträge zwischen der Scanactor GmbH, Spitzkrugring 10, D-15234 Frankfurt (Oder) (nachfolgend: Scanactor), und deren Kunden betreffend die Nutzung von immuny. Der Begriff „Kunden“ umfasst hierbei lediglich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Nachfolgend wird der Kunde auch „Nutzer“ genannt.

Diese Nutzungsbedingungen erlangen Gültigkeit spätestens in dem Moment und werden somit Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer immuny nutzt.

Individuelle Vereinbarungen zwischen Scanactor und den Nutzern, welche vorrangige Gültigkeit vor diesen Nutzungsbedingungen haben, sind schriftlich zwischen den Parteien zu vereinbaren. Dem Schriftformerfordernis liegt die Regelung des § 126 BGB zu Grunde.

Eine einfache E-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis, es sei denn, diese Nutzungsbedingungen bestimmen im Einzelfall etwas anderes oder die Parteien bestimmen gemeinschaftlich eine anderweitige Regelung. Ebenso ist beim Austausch von elektronischen Dokumenten eine qualifizierte elektronische Signatur des Dokumentes erforderlich, es sei denn, diese Nutzungsbedingungen bestimmen im Einzelfall etwas anderes oder die Parteien bestimmen gemeinschaftlich eine anderweitige Regelung.

Zur Übermittlung reiner Mitteilungen oder Fristsetzungen gilt ebenso das Schriftformerfordernis des § 126 BGB, wobei eine einfache E-Mail ausreichend ist, wenn im Einzelfall keine anderweitige Regelung in diesen Nutzungsbedingungen bestimmt ist.

Ohne individuelle Vereinbarungen auf Basis der o.a. Voraussetzungen gelten ausschließlich die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen und darüber hinaus die gesetzlichen Vorschriften.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

2.    Bereitstellung der Apps und zugehöriger Dienste (immuny-Plattform)

Die immuny-Apps dienen der Erfassung, ggf. Digitalisierung, Dokumentation und Übertragung von Test-, Antikörper- und Impfnachweisen, insbesondere im Rahmen der Einlasskontrolle, des Covid-Testmanagements und der Kontaktnachverfolgung („Zweck“). immuny ist eine komplette Plattform für o.a. Zwecke inklusive mobilen Apps, Softwarelösungen zur Einlasskontrolle, Softwarelösungen für Testzentren, Schnittstellen zu anderen Softwaresystemen und Administrationsoberflächen („immuny-Plattform“).

Scanactor bietet neben den immuny-Apps, die sich an Verbraucher richtet, auch weitere Dienste, Schnittstellen, Webseiten und sonstigen IT-Lösungen samt damit verbundener IT-Infrastruktur gegenüber Unternehmern an.

Die Bereitstellung von immuny-Apps für Unternehmer (namentlich immuny.CheckApp, immuny.TestNetApp, immuny.SchnelltestApp (WebApp)) (nachfolgend „immuny-Apps“)  erfolgt entgeltlich („kostenpflichtige Dienste“). Für die Bereitstellung von immuny und die Erfüllung von Vertragspflichten kann Scanactor jederzeit und ohne Ankündigung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Dritte beauftragen.

Scanactor hat das Recht, jederzeit und ohne Vorankündigung neue Versionen und Updates der immuny-Apps zu veröffentlichen und dabei insbesondere auch Änderungen in der Bedienung und Benutzerführung, des optischen Erscheinungsbildes, von Verfahrens- und Prozessabläufen, der technischen Ausgestaltung, der IT-Infrastruktur und Hardware und den weiteren Funktionalitäten vorzunehmen.

Die Kommunikations- und Vertragssprache ist Deutsch.

3.    Nutzung und Eigentum: Voraussetzungen, Rechte und Beschränkungen

Zur Nutzung der immuny-Apps-ist eine Registrierung als Nutzer zwecks Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Hierzu müssen unternehmensbezogene Daten eingegeben, ein Passwort bzw. eine PIN festgelegt sowie ergänzende Informationen, die auch personenbezogene Daten umfassen können, abgegeben werden. Bis zur Absendung der Registrierungsanfrage kann der Nutzer die eingegebenen Daten überschreiben oder durch das Schließen der App löschen. Details zum Umfang der Datenabgabe (z.B. Pflichtfelder) sowie zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten regeln die ergänzenden Datenschutzbestimmungen unter https://www.immuny.net/appdatenschutz. Die von dem Nutzer eingegebenen Daten werden auf Plausibilität geprüft. Bei begründeter Annahme auf Richtigkeit der Daten schalten wir dann das Nutzerkonto frei. Die Verwendung von Pseudonymen im Rahmen des Registrierungsprozesses ist nicht zulässig und führt zu einer Ablehnung der Registrierungsanfrage. Der Nutzer kann sich ausschließlich unter Angabe der Firma, für die er auftritt, als Nutzer der immuny-Apps registrieren.

Der Nutzer hat das Recht, sein Nutzerkonto jederzeit zu löschen und damit die Nutzung der immuny-Apps jederzeit zu beenden.

Ebenso muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmen, bevor das Nutzerkonto freigegeben werden kann. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Nutzer, die Apps nur zu dem in Ziffer 2 genannten Zweck zu nutzen

Auf die Nutzungsbedingungen wird im Registrierungsprozess verwiesen und diese können dort angezeigt werden. Diese Nutzungsbedingungen werden jedoch nicht im Nutzerkonto gespeichert.

Nach dem Herunterladen bzw. der Installation einer der kostenpflichtigen immuny-Apps muss der Nutzer einen gesonderten Nutzungsvertrag mit der Scanactor schließen, bevor der heruntergeladene Dienst freigeschaltet werden kann.

Folgende technische Voraussetzungen hat der Nutzer für die Nutzung von immuny-Apps zu schaffen:

– Für die Apps immuny.TestNet und immuny.Check: Internetfähiges Smartphone (mindestens 3G-Standard) mit Kamerafunktion auf Basis von iOS ab Version 12 oder Android ab Version 5.1

– Für die WebApp immuny.Schnelltest: Internetfähiges Tablet oder internetfähiger PC mit einer aktuellen Version der Browser Chrome, Edge oder Firefox – die Browserversion darf jedoch nicht älter sein als ein Jahr vor dem Datum der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

– JavaScript muss aktiviert sein, ebenso die Akzeptanz von Cookies von Erstanbietern. Cookies von Erstanbietern sind Cookies, die der Hostdomäne zugeordnet sind.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit der eingegebenen Daten sicherzustellen. Eine missbräuchliche oder falsche Dateneingabe führt bei Bekanntwerden zur Sperrung des Nutzerkontos.

Scanactor gewährt dem Nutzer, ein einfaches, räumlich unbegrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Nutzung der immuny-Apps nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und für die Dauer des gesondert zu vereinbarenden Nutzungsvertrages. Der Leistungsumfang der einzelnen Komponenten der immuny-Apps wird mittels der Produktbeschreibung im App-Store definiert.

Alle Eigentumsrechte, Patente, Marken, Urheberrechte und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum verbleiben bei Scanactor oder deren beauftragten Dritten.

Der Nutzer hat kein Recht zum Verkauf, zur Vermietung oder zur Verpachtung, zur Unterlizenzierung, zur Abtretung, zur Distribution auf eigenen Namen oder durch Dritte. Abweichend hiervon kann, abhängig von der eingesetzten App bzw. individuellen, schriftlichen vertraglichen Regelungen, das Recht zur Nutzung im individuellen Falle eingeschränkt oder erweitert sein.

Ebenso untersagt ist das Reverse Engineering, insb. durch die Dekompilierung durch Umwandlung der ausführbaren Binärdateien in Quellcode oder andere Strukturen.

Die Rückübersetzung in andere Codeformen (Rekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der immuny-Apps (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung ist unzulässig, wenn nicht die Voraussetzungen des § 69 e UrhG vorliegen. Hiervon ebenso ausgenommen sind zulässige Maßnahmen, die im Rahmen sonstiger gesetzlicher Vorschriften erfolgen. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen vom Nutzer nicht entfernt oder verändert werden. Modifikationen der immuny-Apps, die nicht ausdrücklich durch Scanactor genehmigt wurden oder für welche in der App entsprechende Funktionalitäten ausdrücklich bereitgestellt werden, sind nicht gestattet.

Für die vom Nutzer in die immuny-Apps eingestellten Inhalte ist dieser selbst verantwortlich.

Alle weiteren Inhalte darf der Nutzer nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Scanactor teilen, vervielfältigen, verarbeiten, oder anderweitig veröffentlichen, sofern dies nicht durch Funktionen geschieht, die in die immuny-Apps integriert sind.

Scanactor vermittelt lediglich den Zugang bzw. den legitimierten Zugriff auf diese Inhalte. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist untersagt:

  • Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
  • Verfassungsfeindliche oder extremistische Inhalte oder Inhalte, welche von verbotenen Gruppierungen stammen;
  • Strafbare Inhalte, insbesondere solche, die volksverhetzend oder beleidigend sind;
  • Inhalte, die politische, weltanschauliche oder religiöse Bekenntnisse verbreiten;
  • Inhalte, die einen Eingriff in Rechte Dritter mit sich bringen (so etwa Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte);
  • Unwahre oder unsachliche Inhalte;
  • Inhalte sowie doppeldeutige Bezeichnungen und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann;
  • Inhalte, die gewerbliche Produkte oder Dienstleistungen anbieten oder bewerben, sofern dies nicht auf der Grundlage eines vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Nutzer und Scanactor gestattet ist;
  • Inhalte, die die immuny-Apps und zugehöriger Daten oder die Hardware beeinträchtigen, kompromittieren, verfälschen, unterbrechen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere durch Viren oder andere Schadsoftware.

Dem Nutzer ist es untersagt, selbst oder durch Dritte durch Spamming, Phishing, DOS (Denial of Service)-Attacken, unautorisierten Penetrationstests, unautorisierten Sicherheitstests oder anderweitigen kriminellen Handlungen die Verfügbarkeit und Integrität der immuny-Apps und zugehöriger Daten zu beeinträchtigen, zu unterbrechen oder anderweitig zu stören. Gleiches gilt für die Systeme und Daten von Dritten, die mit den immuny-Apps im Sinne einer technisch übergreifenden Gesamtplattform verbunden sind.

Der Nutzer stellt Scanactor von allen Ansprüchen Dritter frei, welche diese wegen der Verletzung bestehender Rechte (so etwa Nutzungs-, Kennzeichen-, Lizenz-, Patent- oder Urheberrechte) oder anderweitigen Rechtsverstößen des Nutzers geltend machen.

Bei Bekanntwerden von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann Scanactor die weitere Nutzung der immuny-Apps unterbinden, aussetzen und untersagen.

Zudem kann Scanactor Beschwerden oder mutmaßliche Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen prüfen und hierbei auch ohne Rücksprache Maßnahmen durchführen, die Scanactor für angemessen erachtet, so etwa die Ablehnung oder Löschung von Inhalten und die Einschränkung, Sperrung oder Kündigung des Zugangs des Nutzers zu der jeweiligen immuny-App. Eine Haftungspflicht gegenüber dem Nutzer erwächst aus diesen Maßnahmen nicht.

Alle Rechte an den Nutzerdaten und allen vom Nutzer bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer. Dies gilt ebenso für Inhalte, die auf den Nutzerinformationen oder -inhalten beruhen oder von diesen abgeleitet sind.

Der Nutzer gewährt Scanactor jedoch ein einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht, die Nutzerinformationen und Inhalte – inkl. der abgeleiteten Daten- zwecks Erbringung der Dienste zu nutzen.

4.    Nutzerpflichten

Die immuny-App ist so zu verwenden, wie in den Softwareoberflächen, Hilfen, Frage-Antwort-Sammlungen und diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Ebenso sind die gesetzlichen Vorschriften und sonstigen behördlichen Regelungen zu befolgen.

Scanactor stellt die immuny-Apps, ggf. unter Einbeziehung der Leistungen Dritter, bereit. Alle weiteren Komponenten, insbesondere Hardware, Telekommunikationsdienste und weitere Softwarelösungen Dritter, die nicht beauftragter Dienstleister von Scanactor sind, sind nicht Teil dieser Nutzungsvereinbarungen.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Hardware und den Zugriff auf sein Nutzerkonto samt den darin abrufbaren Daten in zumutbarem Maße und nach dem Stand der Technik zu sichern. Der Nutzer darf den Zugriff auf sein Nutzerkonto, Passwörter oder sonstige Codes nicht Dritten überlassen oder anderweitig zugänglich machen.

Im Falle einer unautorisierten Verwendung des Nutzerkontos, der tatsächlichen oder mutmaßlichen Zugriffsmöglichkeit von Dritten auf Zugangsdaten zum Nutzerkonto oder anderen Sicherheitsverletzungen muss der Nutzer unverzüglich Abhilfe schaffen, so etwa durch betreffende Nutzerkennungs- und/oder Passwortänderung.

Hat der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig Dritten sein(e) Nutzerkennung/Passwort überlassen oder ist seine Nutzerkennung/sein Passwort nicht-autorisierten Dritten bekannt geworden, so haftet der Nutzer für Verluste oder Schäden, die Scanactor hierdurch entstehen. Eine befreiende Wirkung von dieser Haftung tritt nur ein, wenn der Nutzer Scanactor unverzüglich informiert, dass er den Verdacht hegt, ein derartiger Fall könnte eingetreten sein.

Für alle Inhalte, die in den immuny-Apps durch den Nutzer eingegeben, gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden, ist der Nutzer allein verantwortlich. Insbesondere hat der Nutzer für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte Sorge zu tragen. Scanactor hat keine Kontrollpflicht hinsichtlich der vom Nutzer eingegebenen, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten Inhalte.

5.    Datenschutz

Scanactor und der Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Besonders hervorzuheben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist hierbei die Verpflichtung auf Einhaltung der DSVGO.

Die Datenschutzerklärung kann jederzeit unter https://www.immuny.net/app-datenschutz eingesehen werden.

6.    Haftung

Scanactor gewährt keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften im Zusammenhang mit der Bereitstellung der immuny-Apps, sofern nicht in einem separaten Vertrag ausdrücklich vereinbart.

Die Ansprüche des Nutzers auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Nutzungsbedingungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Scanactor unbeschränkt. Ebenso haftet Scanactor unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Scanactor entstehen.

Für Schäden, die durch leicht fahrlässiges Verhalten von Scanactor entstehen, haftet Scanactor nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (vertragswesentliche Pflicht). Eine solche vertragswesentliche Pflicht liegt immer dann vor, wenn die Pflicht die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen soll bzw. der Nutzer auf die Einhaltung dieser Pflicht regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Scanactor auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Laufe einer Softwareüberlassung bzw. bei Wartungs- und Servicearbeiten typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für etwaige Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität, der auf dem Endgerät des Nutzers vorhandenen Komponenten verursacht werden, für Systemstörungen, die durch Fehlkonfigurationen entstehen können oder für sonstige Missstände, die auf Umstände zurückzuführen sind, die in dem Verantwortungsbereich des Nutzers liegen, sind ist allein der Nutzer verantwortlich.

Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich (siehe Ziffer 4). Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahren entsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

Vorgenannte Haftungsbestimmungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Scanactor.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

Die Begrenzung nach dieser Ziffer 6 gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

7.    Einbeziehung | Änderungsvorbehalt

Mit der Zustimmung zu diese Nutzungsbedingungen erkennen Sie die Bedingungen vollumfänglich an und sie ersetzen dann alle früheren Versionen und setzen diese außer Kraft.

Überschriften, die in diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden, dienen lediglich der Übersichtlichkeit und werden nicht zur Erläuterung von Bedeutungen oder Absichten verwendet.

Die Scanactor ist berechtigt, einzelne Inhalte dieser Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) zu ändern. Die Änderung tritt mit Beginn des übernächsten auf die Mitteilung folgenden Monats in Kraft, frühestens sechs Wochen nach der Mitteilung.

Auf Verträge zwischen Scanactor und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Der Gerichtsstand ist der Sitz von Scanactor.

April 2021

Scanactor GmbH

vertreten durch die Geschäftsführung: Rainer Reusch
Spitzkrugring 10
15234 Frankfurt (Oder)
Telefon: +49 (0)335 27719210
E-Mail: info@scanactor.de
Registergericht: Frankfurt (Oder)
Registernummer: HRB 15805 FF

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