Nutzungsvereinbarung Check

Vereinbarung zur Nutzung der

immuny-Plattform für Gewerbetreibende / Unternehmen

immuny.Check

Präambel

Die Scanactor GmbH, Spitzkrugring 10 in 15234 Frankfurt (Oder), nachfolgend „Scanactor“ genannt, hat sich im Rahmen der digitalen Transformation zur Aufgabe gemacht, am Anfang digitaler Prozesse zu stehen und als Ergebnis in Kooperation mit dem Drittanbieter der HMM Deutschland GmbH die immuny-Plattform entwickelt.

immuny ist der sofort verfügbare digitale Test- Impf- und Antikörpernachweis für die Menschen, die Unternehmen, Behörden, Veranstalter, Sportvereine, Stadionbetreiber, Versorger, Pflege-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in Deutschland. immuny macht Öffnung und Kontrolle schnell und sicher möglich, da die immuny-App PCR- und Schnelltests ebenso transparent wie Impfungen sowie Antikörpertests (Genesene) machen kann.

Zur besseren Lesbarkeit wird nachfolgend lediglich die männliche Form verwendet; die weibliche Bezeichnung ist jeweils mit gemeint.


§ 1. Gegenstand der Nutzungsvereinbarung

1.1. Diese Nutzungsvereinbarung regelt das Vertragsverhältnis zwischen der Scanactor und dem Gewerbetreibenden oder Unternehmen, nachfolgend „Partner“ genannt, der immuny.Check einsetzt.

1.2. Die Scanactor ist berechtigt, einzelne Inhalte dieser Nutzungsvereinbarung aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) zu ändern. Die Änderung tritt mit Beginn des übernächsten auf die Mitteilung folgenden Monats in Kraft, frühestens sechs Wochen nach der Mitteilung. Der Partner kann, wenn er mit der Änderung nicht einverstanden ist, unter Wahrung der ordentlichen Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der Änderung kündigen.

1.3. Im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Immuny-Plattform: Plattform für die Erfassung, ggf. Digitalisierung, Dokumentation und Übertragung von Test-, Antikörper- und Impfnachweisen, insbesondere im Rahmen der Einlasskontrolle, des Covid-Testmanagements und der Kontaktnachverfolgung inklusive mobilen Apps (namentlich immuny.App, immuny.Check, immuny.TestNet, nachfolgend „immuny-Apps“), Softwarelösungen zur Einlasskontrolle, Softwarelösungen für Testzentren, Schnittstellen zu anderen Softwaresystemen und Administrationsoberflächen.
  • immuny.Check: mobile App für die Eingangs-/Durchgangskontrolle, insbesondere  zum Prüfen von Nutzern der immuny.App.
  • Account: vertraglich geregelter, technischer Zugang zur Nutzung der App immuny.Check durch den Partner und seinen Weisungsabhängigen
  • Benutzer: Private Person, welche die immuny.App oder ein immuny-Konto nutzt und damit bereits registriert ist.
  • Neu-Benutzer: Private Person, die noch kein immuny-Konto oder noch keine immuny.App nutzt.
  • Kontrolleur: Person, die für die Durchgangs- oder Einlassprüfung mit Hilfe von immuny.Check vornimmt.
  • Check, Prüfung: Überprüfung eines Benutzers durch einen Kontrolleur mithilfe von immuny.Check in den Räumlichkeiten / Arealen des Partners zum Zwecke der Eingangs- und Durchgangsprüfung.


    § 2. Leistungen Scanactor

    2.1. Scanactor stellt dem Partner die immuny-Plattform mit nachfolgenden Funktionalitäten und Anwendungszwecken, die zugehörigen Dienste, Schnittstellen, Webseiten und sonstigen IT-Lösungen samt damit verbundener IT-Infrastruktur zur Verfügung:
    2.1.1. Bereitstellung der immuny.Check App zur Einlass- und Durchgangskontrolle und Kontaktnachverfolgung bei registrierten Benutzer, die zu diesem Zweck die immuny.App nutzen, oder einen QR-Code auf Kundenkarte vorweisen.
    2.1.2. Der Kontrolleur kann mit Hilfe der immuny.Check App anhand der QR-Codes oder der immuny-Kontos die Benutzer eindeutig identifizieren und – sofern vom Benutzer hinterlegt – den für den Zeitraum des Checks aktuellen Stand der Testungen und Immunisierungen prüfen.
    2.1.3. Bei Eingangs- oder Durchgangskontrolle führt immuny.Check den Kontaktnachweis automatisch und verschlüsselt. Diese Informationen sind für den Partner nicht einsehbar und werden bei Notwendigkeit an die Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt.

    2.2. Scanactor hat das Recht, jederzeit und ohne Vorankündigung neue Versionen und Updates der immuny-Apps zu veröffentlichen und dabei insbesondere auch Änderungen in der Bedienung und Benutzerführung, des optischen Erscheinungsbildes, von Verfahrens- und Prozessabläufen, der technischen Ausgestaltung, der IT-Infrastruktur und Hardware und den weiteren Funktionalitäten vorzunehmen.


    § 3. Nutzung und Eigentum: Voraussetzungen, Rechte und Beschränkungen

    3.1. Die von dem Partner im Rahmen der Einrichtung der bereits akzeptierten Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

    3.2. Zur Nutzung der immuny.Check App ermächtigt der Partner die Scanactor das gem. „§ 4 Entgelt“ vereinbarte Entgelt, gemäß der nach dieser Nutzungsvereinbarung vereinbarten Zahlungsbedingungen, für die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung durch Lastschrift, vom Partner im Rahmen der Einrichtung der jeweiligen App hinterlegte Konto, einzuziehen. Nichtzahlung des Entgelts – gleich aus welchem Grund – kann mit dem sofortigen temporären oder dauerhaften Ausschluss des Partners von der Plattform geahndet werden. Ein Anspruch auf Herausgabe der Daten ohne Zahlung fälliger Rechnungen besteht nicht.

    3.3. Eine Änderung der Bankverbindung meldet der Partner der Scanactor unverzüglich und wird erforderlichenfalls eine neue Einzugsermächtigung erteilen.


    § 4. Entgelt

    4.1. Im Rahmen der Nutzung der immuny.Check App werden nachfolgende Entgelte erhoben:

    4.2. Monatliche Grundgebühr pro zur Verfügung gestellte immuny.Check App 50,00 €. Der erste Monat ab Freischaltung ist kostenfrei.

    4.3. Der Partner erhält ein Freikontingent von monatlich insgesamt 500 Checks, danach erfolgt die Berechnung Mengenabhängig zu je 0,10 € pro Check.

    4.4. Sämtliche Preise verstehen sich – vorbehaltlich abweichender Angaben – als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen MwSt.


    § 5. Zahlung und Verzug

    5.1. Eventuell anfallende Entgelte für Checks, die über das Freikontingent hinausgehen, werden monatlich spätestens am 10. des Monats für den abgelaufenen Vormonat in Rechnung gestellt.

    5.2. Die Monatsgebühr wird jeweils zum 10. für den abgelaufenen Vormonat in Rechnung gestellt

    5.3. Der Einzug der Entgelte aus 5.1 und 5.2 erfolgt monatlich durch Lastschrifteinzug.

    5.4. Kommt der Partner in Zahlungsverzug, oder wird die Lastschrift zurückgereicht, so ist die Scanactor berechtigt, die Nutzung der immuny-Apps bis zur Beendigung des Zahlungsverzugs zu sperren. Das Recht der Scanactor, sich aufgrund des Zahlungsverzugs von der Nutzungsvereinbarung zu lösen, bleibt von diesen Maßnahmen unberührt.

    5.5. Der Rechnungsbeleg wird elektronisch an die eMail-Adresse des Partners gesandt.


    § 6. Werbung

    6.1. Der Nutzer stimmt zu, dass er namentlich als Kunde online oder offline genannt werden darf.


    § 7. Pflichten und Obliegenheiten des Partners

    7.1. Der Partner ist verpflichtet, die in den immuny-Apps angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen die Nutzungsvereinbarung und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Insbesondere ist der Partner dazu verpflichtet, Zahlungsforderungen der Scanactor fristgerecht nachzukommen. Der Partner hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account-Bereich nur von ihm selbst und seinen Angestellten benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Partner diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

    7.2. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist die Scanactor zur vorübergehenden Sperrung des Partner-Accounts oder zur außerordentlichen Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird von der Scanactor nach ihrem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung bleibt im Falle einer Sperrung des Partner-Accounts unberührt.

    7.3. Sämtliche Schäden, die durch Verstöße gegen die gültigen Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung oder AGB zur Nutzung von immuny entstehen, gehen zu Lasten des Partners.


    § 8. Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung

    8.1. Die Nutzungsvereinbarung gilt ab dem Tag der Freischaltung zur Nutzung der immuny-Apps, die auf Basis der unterschriebenen „Bestätigung der Registrierung zur Nutzung und Freischaltung der immuny-Plattform“ erfolgt, die der Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses erhält.

    8.2. Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung zur Nutzung der immuny-Apps beträgt einen Monat und ist jederzeit im laufenden Monat zum Monatsende kündbar. Ungekündigt verlängert sich die Nutzungsvereinbarung automatisch um einen weiteren Monat.
    8.3. Eine Weitergeltung der gekündigten Nutzungsvereinbarung wird ausgeschlossen.

    8.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  • der Partner trotz zweiter Mahnung eine fällige Rechnung der Scanactor nicht begleicht.
  • der Partner bei der Nutzung von immuny-Apps wiederholt gegen geltendes Recht verstößt (insb. bei gesetzeswidrigem Versand elektronischer Nachrichten)
  • der Partner Handlungen vornimmt, die die technische Funktionsfähigkeit der immuny-Apps gefährden können.
  • der Partner geschäftsschädigende Handlungen vornimmt, die den Ruf oder den wirtschaftlichen Erfolg der immuny-Apps gefährden können.


    § 9. Haftung

    9.1. Scanactor haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Partner oder User in immuny-Apps eingestellten Daten.

    9.2. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen aus den Nutzungsbedingungen.


    § 10. Schlussbestimmungen

    10.1. Die Scanactor ist berechtigt, ihre Preise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem ihre eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Partner werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Partner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Partner mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen. Ziff. 6.2 bleibt von der vorliegenden Klausel unberührt.

    10.2. Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, soweit sie den Gegenstand der Nutzungsvereinbarung betreffen, sind mit dem Inkrafttreten dieser Nutzungsvereinbarung gegenstandslos. Dies gilt nicht bezüglich der separaten AGB zur Nutzung von immuny.

    10.3. Soweit noch nicht in dieser Nutzungsvereinbarung ausdrücklich geregelt, ist die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Partei zulässig. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwilligung nicht unbillig verweigert werden darf.

    10.4. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Schriftform gemäß § 126 BGB; dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Erfordernis.

    10.5. Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.

    10.6. Darüber hinaus gelten die AGB zur Nutzung von immuny.
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